Kreisjugendring Marburg-Biedenkopf

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Neuigkeiten 25. August 2013: Standpunkte der Landtagskandidaten zur Kinder-und Jugendverbandsarbeit

Standpunkte der Landtagskandidaten zur Kinder-und Jugendverbandsarbeit

25. August 2013

Im Vorfeld der Landtagswahl am 22. September 2013, wurden vom Verein zur
Förderung der Kinder- und Jugendarbeit und des Ehrenamtes e.V. in Zusammenarbeit
mit dem Kreisjugendring Marburg-Biedenkopf alle Landtagskandidaten im
Wahlkreis Marburg-Biedenkopf angeschrieben.

Unter der Überschrift „Standpunkte“ wurden drei Fragen gestellt und von den
Kandidaten beantwortet:

Folgende Landtagskandidaten haben geantwortet
Dr. Thomas Schäfer (CDU)
Angelika Löber (SPD)
Angela Dorn und Sandra Laaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jan Schalauske (DIE LINKE)

Für die schnelle Rückantwort möchten wir uns bei den o.a. Kandidaten recht herzlich
bedanken.

Unsere Gesellschaft lebt durch das ehrenamtliche Engagement. Welchen
Stellenwert hat für Sie das Ehrenamt und wo sehen Sie Handlungsbedarf und
Ansatzpunkte um das Ehrenamt bzw. das ehrenamtliche Engagement in
Hessen zu verbessern?

Antwort Dr. Thomas Schäfer (CDU)
Für mich hat das Ehrenamt eine ganz wesentliche Bedeutung für das Funktionieren
unserer Gesellschaft. Wir alle sind darauf angewiesen, dass sich Menschen für die
Gemeinschaft engagieren und ihr Können, ihre Zeit und das, was sie ausmacht mit
anderen teilen. Nur so können wir füreinander einstehen und voneinander lernen.
Dies gilt heute, da wir die Ausgaben der öffentlichen Hand im Zuge einer
nachhaltigen und auf die Konsolidierung der Haushalte ausgerichteten Finanzpolitik
auf den Prüfstand stellen müssen, mehr denn je.
Ich denke, dass wir die Leistung der Ehrenamtlichen in unserem Land nicht hoch
genug schätzen können und daher immer wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen
Wahrnehmung rücken müssen. Was hier geleistet wird, ist nicht selbstverständlich
und muss auch seitens der Politik unterstützt sowie im Zuge einer ausgeprägteren
Anerkennungskultur gewürdigt werden.
Notwendige rechtliche Regelungen sollten so schlank und damit die bürokratischen
Hürden so niedrig wie möglich halten werden, damit mehr Zeit für das Wesentliche
bleibt. Gleichzeitig gilt es die Unterstützung für Vereine und beispielhafte Initiativen
beizubehalten und möglichst Vielen zugänglich zu machen. An dieser Stelle sind wir
auf einem guten Weg und haben beispielsweise mit der Ehrenamtscard und der so
genannten Ehrenamtsbörse wirksame Projekte aufgelegt. Die Tatsache, dass sich
jeder Dritte Hesse derzeit ehrenamtlich engagiert, spricht in diesem Zusammenhang
für sich und ist eine Auszeichnung für unser Land, auf die wir stolz sein können.

Antwort Angelika Löber (SPD)
Der Stellenwert des Ehrenamtes ist für mich persönlich sehr hoch und wird in meiner
Familie gelebt. Bereits durch meine Eltern bin ich mit deren Engagement für die
Gesellschaft aufgewachsen. Ich selber bin nun schon über 20 Jahre ehrenamtlich
kommunalpolitisch tätig und unterstütze verschiedene Vereine und Verbände. Meine
Töchter sind nun ebenfalls ehrenamtlich engagiert, die eine im Bereich des
Tierschutzes und die andere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.
Es ist für mich sehr wichtig ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern und
auszubauen. Dies zum Beispiel im Bereich der Familien- und Seniorenarbeit und
Betreuung älterer Menschen. Gerade generationenübergreifende Projekte sollten
gezielt unterstützt werden.
Eine Unterstützung durch die Politik kann hier vielfältig geschehen durch finanzielle
und organisatorische Hilfen, fachliche und rechtliche Weiterbildungen und
Ansprechpartner vor Ort zu Fragen rund ums Ehrenamt. Aufgrund der Entwicklung
unserer Gesellschaft, des demographischen Wandels und der damit verbundenen
Veränderungen wird die Bedeutung des Ehrenamtes stetig wachsen. Nur so werden
wir die neuen Aufgaben gemeinsam bewältigen können.
Das Ehrenamt darf jedoch nicht durch die Übertragung zu vieler Aufgaben
überfordert werden und an begrenzten Mitteln scheitern. Daher sind für die
Unterstützung von Ehrenamtlichen neben Ansprechpartnern zudem hauptamtliche
Strukturen notwendig.

Antwort von Angela Dorn und Sandra Laaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgerschaftliches Engagement hat für uns GRÜNE als unverzichtbares
Grundelement einer aktiven und demokratischen Gesellschaft einen besonderen
Stellenwert. Es ist gesellschaftlicher Lernort und schafft soziale sowie politische
Integration. Es bereichert die Gesellschaft. Deshalb braucht es verlässliche
Rahmenbedingungen wie Infrastruktur, Begleitung, Qualifizierung und
Auslagenerstattung. Wir wollen die aktive Bürgergesellschaft fördern, weiterentwickeln
und ihre Strukturen stärken. Elementar dabei ist, dass der Kern des
bürgerschaftlichen Engagements gewahrt wird: die Sinnhaftigkeit des Engagements,
die Mitgestaltungsmöglichkeiten, die Freiwilligkeit, der Spielraum für neue
Erfahrungen, die Qualifizierung durch und für das Engagement und die Anerkennung
für die erbrachten Leistungen. Ein Beispiel ist die hessische Ehrenamts‐Card, durch
die die Wertschätzung der bürgerschaftlich Engagierten ideell und materiell zum
Ausdruck gebracht werden soll. Desgleichen ist uns entsprechende Qualifizierung ein
großes Anliegen. Gerade ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vereinen
oder Jugendverbänden, wo Kinder und Jugendliche einen großen Teil ihrer Freizeit
verbringen, müssen unterstützt und qualifiziert werden, um Kinder stark zu machen.
Ein Qualifikationsnachweis ist die Juleica, die gleichzeitig auch die Anerkennung für
das gesellschaftliche Ehrenamt zum Ausdruck bringen soll. Uns ist wichtig, dass es
trotz unterschiedlicher Voraussetzungen keine Konkurrenz zwischen Ehrenamts‐
Card und Juleica gibt. Da die Ausgestaltung der Vergünstigungen stark auf
kommunaler Ebene erfolgt, wollen wir gemeinsam mit der Landesehrenagentur, den
Kommunen und den Verbänden nach einer Lösung für gemeinschaftliche
Anerkennungen suchen.

Antwort Jan Schalauske (DIE LINKE)
Das ehrenamtliche Engagement der Bürger/innen ist ein wesentliches Element für
das gesellschaftliche Zusammenleben. Ohne dieses Engagement sähe unsere
Gesellschaft anders aus. Viele notwendige gesellschaftliche Tätigkeiten sind ohne
ehrenamtlich Tätige nicht vorstellbar. Allerdings: Das Land Hessen und die
Kommunen dürfen sich nicht wegen leerer Kassen vor der Finanzierung
gesellschaftlicher Aufgaben drücken und das Ehrenamt als Lückenbüßer
missbrauchen. Das Ehrenamt stärken – die Ehrenamtlichen entlasten, ist ein gutes
Motto. Dazu gehören zum Beispiel bessere, gesetzliche Regelungen bei
Freistellungen von Schüler/innen, Studierenden und Erwerbstätigen für das
Ehrenamt und die Aufhebung des Deckels bei den Einnahmen von Hessen-Lotto.

Die Lebensphase Kind /Jugend braucht eine spezifische, gestaltende
Jugendpolitik. Welches jugendpolitische Themenfeld steht für Sie an erster
Stelle? Was wollen Sie konkret für Kinder und Jugendliche im Hessischen
Landtag einbringen, um diese Ziel zu erreichen?

Antwort Dr. Thomas Schäfer (CDU)
Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind unsere Zukunft. Dies meine ich
nicht nur abstrakt, sondern vor dem Hintergrund unseres Rentensystems und des
sich vollziehenden demographischen Wandels auch sehr konkret. Sie werden in
Zukunft größere Lasten zu tragen haben als das beispielsweise für meine Generation
der Fall ist. Insofern liegt es an uns, die weitergehenden Rahmenbedingungen – und
hier denke ich beispielsweise an die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte – so
zu gestalten, dass wir unseren Kindern keine zusätzlichen Bürden auferlegen und
langfristig Gestaltungsspielräume erhalten. An dieser Stelle sehe ich mich sowohl als
Hessischer Finanzminister als auch als Vater zweier Kinder ganz besonders in der
Pflicht, was diesen gewählten Blickwinkel auf Ihre Frage und die sehr weit gehende
Auslegung der „Jugendpolitik“ begründet.
Wir müssen den Kindern und Jugendlichen in unserem Land darüber hinaus zu jeder
Zeit eine individuelle Förderung und die besten Rahmenbedingungen zur Entfaltung
der eigenen Persönlichkeit sowie der jeweiligen Talente ermöglichen. Das bezieht
sich im Wesentlichen auf die Bildungspolitik, umfasst aber auch Bereiche wie
beispielsweise die Integration von Kindern und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund oder die Schaffung von Freizeitangeboten und dem damit
verbundenen notwendigen ehrenamtlichen Engagement, womit wir wieder bei der
ersten Frage sind. Dies wird sich auch in der Investitionspolitik der kommenden
Jahre niederschlagen.

Antwort Angelika Löber (SPD)
Kinder- und Jugendpolitik steht in engem Zusammenhang mit Familien- und
Bildungspolitik, aber auch Sozial- und Kulturpolitik. Für mich ist es wichtig einzelne
politische Landesthemen nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern
zusammen. Abhängigkeiten und Auswirkungen einzelner Politikfelder sind vor
gesetzlichen Veränderungen zu prüfen. Dies gilt im Besonderen für die Kinder- und
Jugendpolitik. Hierfür werde ich mich im Hessischen Landtag einsetzen.
Zum Beispiel brauchen wir dringend mehr echte Ganztagsschulen, die jedes Kind
individuell mitnehmen und fördern. Hier spielen aber auch die Einbindung von
Vereinen, kulturellen und sozialen Einrichtungen eine große Rolle, damit sich der
schulische Schwerpunkt und die Entwicklung der Persönlichkeit wieder stärker an der
Gesellschaft orientiert und nicht an der Wirtschaft.
Dies führt dann automatisch auch zu einer Entlastung der Familien und einer
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Aufgrund meiner Schulbesuche im Landkreis ist mir deutlich geworden, dass wir
dringend mehr Schulsozialarbeit benötigen. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen
in Schulen mehr Sozialarbeiter zu beschäftigen, damit u.a. Probleme der Kinder- und
Jugendlichen frühzeitig erkannt und behoben werden können.

Antwort von Angela Dorn und Sandra Laaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir GRÜNE wollen allen Kindern und Jugendlichen mehr Gehör für ihre Interessen
und Bedürfnisse verschaffen. Mit ihnen gemeinsam werden wir eine „Hessische
Kindercharta“ entwickeln, die Rechte und Ansprüche von Kindern an die
Landespolitik enthält. Auch wollen wir ihre Beteiligungsrechte ausbauen und deshalb
das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wieder auf 16 Jahre absenken.
Wichtige Formen demokratischer Beteiligung sind auch die Kinder‐ und Jugendparlamente.
Sie sollen von den Schülerinnen und Schülern gewählt, ihre
Entscheidungsbefugnisse müssen erhöht und ihnen sollen eigenverantwortliche
Budgets und Antragsrechte in den jeweiligen Körperschaften gewährt werden. Wir
brauchen neben den strukturellen Jugendparlamenten auch niedrigschwellige
Formen der Jugendbeteiligung. Deshalb möchten wir sowohl projektbezogene
Arbeitsgruppen, sogenannte Jugendforen, als auch Jugendhearings fördern.
Angebote der außerschulischen Jugendarbeit wollen wir sichern und die Freiwilligendienste
ausbauen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ein Medienprogramm
eingerichtet wird, das von und speziell für Kinder und Jugendliche Themen der
Hessischen Politik aufbereitet und altersgerecht vermittelt und die gleichzeitig als
Plattform und Sprachrohr für die Wünsche und Forderungen von Kindern und
Jugendlichen fungiert. Wir wollen wieder Beratungs‐ und Unterstützungsangebote für
Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen mit verantworten, den Übergang
Schule‐Beruf neu gestalten und allen Jugendlichen eine Berufsausbildung anbieten.
Wir wollen die Jugendkriminalität durch mehr und bessere Prävention bekämpfen,
den Jugendschutz stärken und in der Drogen‐ und Suchthilfepolitik die
jugendspezifische Präventionsarbeit weiterentwickeln.

Antwort Jan Schalauske (DIE LINKE)
Der hessische Jugendring hat im Februar 2013 Die „Jugendpolitischen Forderungen
für die 19. Wahlperiode von 2014 – 2019“ beschlossen. Diese Forderungen sind
vorbehaltlos zu unterstützen. Fünf Themenfelder liegen mir dabei besonders am
Herzen: Die Beseitigung von Kinder- und Jugendarmut, der Kampf gegen
Jugendarbeitslosigkeit, ein gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem, die
stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den gesellschaftlichen
Entscheidungsprozessen und der Ausbau der Präventionsarbeit gegen die extreme
Rechte.
Vom Hessischen Landtag sollten folgende Initiativen ausgehen: eigenständige,
angemessene und armutsfeste Bedarfssätze für Kinder und Jugendliche bei Hartz IV
und der Sozialhilfe einführen, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, die
Schulsozialarbeit auszubauen, ein inklusives Bildungssystem mit einer Schule für alle
im Zentrum zu organisieren, das aktive Wahlrecht allen Einwohner/innen in Hessen
zuerkennen und flächendeckende kommunale Zuschüsse und die Einrichtung von
Sozialfonds gesetzlich regeln, um den niedrigschwelligen Zugang zu sozialen,
kulturellen, sportlichen und musischen Angeboten für Kinder und Jugendliche zu
ermöglichen.

Die Vereine und Jugendverbände in Hessen führen in ihren Kinder- und
Jugendgruppen eine wichtige Funktion aus. Dazu müssen aber auch die
Rahmenbedingungen stimmen. Wo sehen Sie Handlungsbedarf um die Arbeit
der Vereine und Jugendverbände zu erleichtern und zu unterstützen?

Antwort Dr. Thomas Schäfer (CDU)
Die Beantwortung dieser Frage deckt sich mit den zu Beginn (siehe Beantwortung
der Frage 1) gemachten Ausführungen. Die Jugendverbände in Hessen leisten
ehrenamtlich eine unverzichtbare Arbeit, auf die wir auch in Zukunft nicht verzichten
können. Sie geben dem, was ich zu Beginn geschrieben habe, ein Gesicht und treten
als Anwalt und Interessenvertretung für die Kinder und Jugendlichen in unserem
Land und insbesondere gegenüber der Politik auf. Dabei arbeiten wir seit vielen
Jahren sehr erfolgreich und konstruktiv zusammen und es geht darum, diesen
gemeinsamen Weg auch in Zukunft weiterzugehen. Ihnen soll der Fokus auf die
Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen durch eine weitere Entbürokratisierung und
die bestmögliche Förderung und Würdigung Ihrer Initiativen und Projekte erhalten
bleiben.

Antwort Angelika Löber (SPD)
In vielen Vereinen und Verbänden gibt es Probleme junge Menschen zu finden, die
sich engagieren. Nachwuchsgewinnung ist bereits jetzt für einige Vereine
überlebensnotwendig. Sollte dies nicht gelingen werde Vereine, z.B. Gesangvereine
in den nächsten Jahren nicht mehr bestehen können.
Gerade in Vereinen ist die Beteiligung junger Menschen in den letzten Jahren stark
zurückgegangen, nicht zuletzt durch die verkürzte Schulzeit auf 8 Gymnasialjahre.
Dies konnte ich sehr traurig mit meiner jüngeren Tochter erleben. Sie musste die
Betreuung einer kirchlichen Jugendgruppe beenden, da es mit der Schule nicht mehr
vereinbar war.
Die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements muss daher stärker für die Entwicklung
eines jungen Menschen erkannt und entsprechend in Schule und Familie gefördert
werden. Hier muss die Politik entsprechend unterstützen.
Aber auch die notwendige Zeit muss gerade während der Schule hierfür gegeben
werden oder die ehrenamtlichen Aufgaben direkt in die Schulzeit eingebunden
werden. Um dies zu erreichen müssen Land, Kreis und Kommune gerade im Bereich
der Kinder- und Jugendarbeit enger zusammenarbeiten.
Wir müssen für Ehrenamt, aber ebenso für Beschäftigte in Sozialberufen die Achtung
und Wertschätzung für die geleistete Arbeit in unserer Gesellschaft verbessern.
Somit benötigen wir eine Anerkennungskultur, Förderung von Netzwerken und
Personal- und Organisationsentwicklung.
Daher ist durch die Politik zu prüfen inwieweit das Ehrenamt von
Verwaltungsaufgaben und Berichtspflichten entlastet werden können. Hierfür soll es
ein Ehrenamtsgesetz geben, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern, Bürokratie
abzubauen und Beteiligungsmöglichkeiten zu verstärken.

Antwort von Angela Dorn und Sandra Laaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich braucht erfolgreiche Jugendarbeit auf der einen Seite eine planbare und
verlässliche Finanzierung. Wir GRÜNE sind der daher der Meinung, dass eine
nachhaltige Finanzierungslösung notwendig ist, um eine Verstetigung der
Einnahmen und somit eine verlässliche Förderung der Jugendverbandsarbeit zu
erreichen. Eine Möglichkeit ist u. a. die Änderung des Glückspielstaatsvertrags, da
die Einnahmen aus dem staatlichen Monopol stetigen Schwankungen unterliegen
und somit keine sichere Planungsgrundlage für die Finanzierung der
Jugendverbandsarbeit darstellen. Darüber hinaus müssen auch die weiteren
Rahmenbedingungen stimmen, damit ehrenamtliches Engagement weiterhin möglich
ist. Wichtig dabei ist das zunehmende Ganztagsschulangebot. Wir wollen
Ganztagsschule und Jugendarbeit besser verzahnen. Das bedeutet zum einen, dass
sich Schule für die Angebote der Jugendarbeit öffnet und Angebote in den
Tagesablauf einer Ganztagsschule integriert. Gleichzeitig wollen wir Ganztagsschulen
so gestalten, dass im Anschluss auch Zeit für außerschulische Aktivitäten
u.a. in Jugendverbänden bleibt. Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der
Umsetzung von G8. G8 wurde von oben herab eingeführt ohne die Konsequenzen
genügend zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir GRÜNEN seit Jahren Korrekturen
an G8 und eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Letztere ist leider immer
noch nicht umgesetzt, da es in vielen Teilen Hessens auch zum Schuljahr 2013/2014
nicht genügend G9‐Schulen geben wird. Wir werden uns daher für eine echte
Wahlfreiheit einsetzen, mit der möglichst alle Schülerinnen und Schüler, die G9 und
damit mehr Zeit zum Lernen und für außerschulische Aktivitäten haben wollen, auch
eine entsprechende Schule finden.

Antwort Jan Schalauske (DIE LINKE)
Auch hier sind die „Jugendpolitischen Forderungen“ des hessischen Jugendrings
eine geeignete Richtschnur. Die Jugendverbände sind als zentraler Bestandteil der
Bildungslandschaft in Hessen anzuerkennen. Die finanziellen Einschnitte der
Jugendverbandsarbeit in Hessen sind zu stoppen. Und die jugendpolitische
Interessenvertretung ist flächendeckend ernst zu nehmen. Konkret heißt das zum
Beispiel, den Bereich der außerschulischen Jugendbildung als gleichwertiges
Bildungsangebot neben der Schule zu betrachten und stetig zu fördern. Die Träger
der außerschulischen Jugendbildung sind an den Glücksspieleinnahmen des Landes
Hessen zu beteiligen und eine Mindestförderung ist zu beschließen (Boden). Die
Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit ist freiwillige Aufgabe und beliebtes
Objekt von Haushaltskürzungskonzepten. Die ehrenamtliche Jugendarbeit ist vor
diesen Zugriffen zu schützen.
Ein weiteres Beispiel: Mit einer Kampagne „Recht auf Bildungsurlaub“ sollte dieses
wichtige Element des lebenslangen Lernens gefördert und ausgebaut werden.


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